AGB

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reinigungsleistungen

T. SAUBER Gebäudereinigung | Firmenkunden und Privatkunden

Arbeitsfassung vom 3. Oktober 2026. Die beiden Fassungen sind getrennt zu verwenden. Die Verbraucherfassung enthält für automatische Vertragsverlängerungen höchstens einen Monat Kündigungsfrist. Die gesetzliche Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen muss gesondert bereitgestellt werden. Vor Veröffentlichung oder Serienverwendung sollte die Fassung anwaltlich anhand der konkreten Angebote, Abläufe und Versicherungsbedingungen geprüft werden. Für Verträge mit Kunden in Luxemburg ist eine Prüfung nach dem dort anwendbaren Recht erforderlich.

Fassung A für Firmenkunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reinigungsleistungen gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für Reinigungsleistungen der T. SAUBER Gebäudereinigung, Inhaber Tim Scherf, Boemundhof 4, 54439 Saarburg (T. SAUBER). Maßgeblich für Art, Umfang, Turnus, Ausführungszeiten, Objekt, Preis und besondere Anforderungen ist das jeweilige Angebot oder der Reinigungsvertrag. Bei Widersprüchen geht die individuell vereinbarte Leistungsbeschreibung diesen AGB vor. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn T. SAUBER ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Diese AGB werden für künftige gleichartige Aufträge nur einbezogen, wenn bei deren Abschluss auf sie hingewiesen wird.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots in Textform, eine Auftragsbestätigung oder durch den Beginn der Ausführung zustande. Die Reinigung wird nach dem vereinbarten Leistungsverzeichnis ausgeführt. Nicht ausdrücklich vereinbarte Sonder- oder Zusatzarbeiten werden erst nach gesonderter Beauftragung und zu dem dafür bestätigten Preis ausgeführt. T. SAUBER darf zur Leistungserbringung geeignete Beschäftigte und, soweit sachlich erforderlich, geeignete Subunternehmen einsetzen. Die Personal- und Organisationsverantwortung verbleibt bei T. SAUBER; ein Anspruch auf den Einsatz einer bestimmten Reinigungskraft besteht nicht.

3. Laufzeit und Kündigung

Dauerschuldverträge über regelmäßige Reinigungsleistungen werden, sofern im Angebot nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, mit einer festen Mindestlaufzeit von 24 Monaten ab dem vereinbarten Leistungsbeginn geschlossen. Während der Mindestlaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen; soweit eine Abhilfe möglich und zumutbar ist, ist zuvor eine angemessene Abhilfefrist zu setzen. Für die Fristwahrung ist der Zugang der Kündigung maßgeblich.

4. Personalausfall und nicht erbrachte Termine

T. SAUBER darf bei Urlaub, Krankheit oder sonstiger Abwesenheit einzelne Beschäftigte durch andere geeignete Beschäftigte ersetzen; der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Person. Kann ein vereinbarter Reinigungstermin wegen einer plötzlich eingetretenen Erkrankung oder eines trotz angemessener Einsatzplanung nicht vermeidbaren kurzfristigen Personalausfalls nicht durchgeführt werden, informiert T. SAUBER den Auftraggeber unverzüglich und bemüht sich, soweit betrieblich möglich und mit dem Auftraggeber abstimmbar, um einen Ersatztermin oder eine zumutbare Umplanung. T. SAUBER ist nicht verpflichtet, zur Überbrückung eines solchen Ausfalls auf eigene Kosten einen externen Reinigungsdienstleister zu beauftragen. Beauftragt der Auftraggeber ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung selbst einen Dritten, übernimmt T. SAUBER dessen Kosten nicht automatisch. Für eine ausgefallene und nicht nachgeholte Einzelleistung wird kein Entgelt berechnet; bei einer Monatspauschale wird der Preisanteil für die ausgefallene Leistung angemessen gutgeschrieben oder verrechnet. Diese Regelung schließt gesetzliche Rechte des Auftraggebers, insbesondere bei einer von T. SAUBER zu vertretenden Pflichtverletzung, nicht aus. Eine pauschale Befreiung von der Leistungspflicht oder Haftung allein wegen Krankheit oder allgemeinem Personalmangel wird nicht vereinbart.

5. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die vereinbarten Flächen zum Reinigungstermin zugänglich und die vereinbarten Wasser- und Stromanschlüsse nutzbar sind. Er weist T. SAUBER vor Arbeitsbeginn auf besondere Oberflächen, empfindliche Materialien, Vorschäden, Gefahrenquellen, Alarm- und Schließanlagen sowie objektspezifische Sicherheits- und Hygienevorgaben hin und stellt erforderliche Zutrittsmittel bereit. Vom Auftraggeber zu stellende Verbrauchsmaterialien, Müllsäcke, Papierwaren oder Lagerräume müssen im Angebot oder Vertrag bezeichnet sein. Verzögerungen, Mehraufwand oder Schäden, die nachweislich aus einer fehlenden oder verspäteten Mitwirkung resultieren, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften; notwendige Zusatzleistungen werden nur nach vorheriger Abstimmung berechnet.

6. Mängel, Nachreinigung und Abnahme

Beanstandungen sind T. SAUBER möglichst zeitnah in Textform mit Angabe des Objekts, des betroffenen Bereichs und des konkret beanstandeten Punktes mitzuteilen, damit eine Prüfung und gegebenenfalls eine Nachreinigung zeitnah möglich ist. Eine starre Ausschlussfrist wird dadurch nicht begründet. Bei einem behebbaren Mangel erhält T. SAUBER Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, sofern dies gesetzlich vorgesehen und dem Auftraggeber zumutbar ist. Weitere gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt. Eine Abnahme findet statt, wenn sie für die konkret beauftragte Werkleistung gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist; eine bloße unterlassene Besichtigung oder Bestätigung gilt nicht automatisch als Anerkenntnis der Mangelfreiheit.

7. Preise, Kostenänderungen und Zahlung

Es gelten die im Angebot genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese nicht ausdrücklich als Bruttopreise ausgewiesen sind. Zusatzleistungen, Feiertags- oder Sonderzeitenzuschläge werden nur berechnet, wenn sie vorab vereinbart wurden. Für länger laufende Verträge kann eine Preisanpassung vereinbart werden, wenn sich nach Vertragsschluss die im Angebot ausgewiesenen maßgeblichen Lohnkosten einschließlich zwingender Tarif- oder Mindestlohnänderungen oder gesetzlicher Lohnnebenkosten ändern. Eine Anpassung darf nur den nachgewiesenen Kostenanteil und dessen tatsächliche Veränderung abbilden, muss in Textform mit Berechnung und angemessenem Vorlauf mitgeteilt werden und gilt gleichermaßen bei Kostensenkungen. Übersteigt eine Erhöhung fünf Prozent des bisherigen Nettoentgelts, kann der Auftraggeber den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung außerordentlich kündigen; die Kündigung muss binnen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung zugehen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig, soweit im Angebot keine andere Zahlungsfrist vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und Pauschalen. Aufrechnung und Zurückbehaltung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

8. Haftung

T. SAUBER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet T. SAUBER nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von T. SAUBER. Für Schäden, die nachweislich durch nicht mitgeteilte Vorschäden, ungeeignete oder nicht gekennzeichnete Oberflächen oder fehlende Objektinformationen verursacht wurden, haftet T. SAUBER nur, soweit sie diese Umstände zu vertreten hat.

9. Schlüssel, Datenschutz und Vertraulichkeit

Überlassene Schlüssel und Zutrittsmedien werden sorgfältig verwahrt und nach Vertragsende zurückgegeben. T. SAUBER verarbeitet personenbezogene Daten zur Anbahnung und Durchführung des Vertrags nach den geltenden Datenschutzvorschriften; weitergehende Informationen werden in einer gesonderten Datenschutzerklärung bereitgestellt. Beschäftigte von T. SAUBER sind zur Vertraulichkeit verpflichtet und dürfen Unterlagen, Schränke oder Behältnisse des Auftraggebers nicht öffnen, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist oder zur Leistungserbringung erforderlich und freigegeben wurde.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Saarburg Gerichtsstand. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags können in Textform vereinbart werden. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften; die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

 

Fassung B für Privatkunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reinigungsleistungen gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

Diese Bedingungen gelten für Reinigungsleistungen der T. SAUBER Gebäudereinigung, Inhaber Tim Scherf, Boemundhof 4, 54439 Saarburg (T. SAUBER), gegenüber Verbrauchern. Maßgeblich für Art, Umfang, Ort, Turnus, Ausführungszeiten und Preis ist das individuelle Angebot oder die Auftragsbestätigung. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Diese Verbraucherfassung gilt nicht für Unternehmen oder öffentliche Auftraggeber.

2. Vertragsschluss und Leistung

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt und T. SAUBER die Annahme bestätigt oder mit der vereinbarten Leistung beginnt. Die Reinigung wird nach der vereinbarten Leistungsbeschreibung ausgeführt. Zusatzarbeiten, die nicht im Angebot enthalten sind, werden nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden und zu einem zuvor mitgeteilten Preis ausgeführt. T. SAUBER darf geeignete Beschäftigte einsetzen; ein Anspruch auf eine bestimmte Reinigungskraft besteht nicht.

3. Laufzeit und Kündigung

Ein Vertrag über regelmäßige Reinigungsleistungen wird nur dann mit einer festen Mindestlaufzeit geschlossen, wenn dies im individuellen Angebot ausdrücklich und deutlich angegeben ist. Die Mindestlaufzeit beträgt höchstens 24 Monate ab dem vereinbarten Leistungsbeginn. Nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung kann in Textform erfolgen, zum Beispiel per E-Mail. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.

4. Krankheit und kurzfristiger Personalausfall

T. SAUBER darf eine erkrankte oder anderweitig abwesende Reinigungskraft durch eine andere geeignete Kraft ersetzen; ein Anspruch auf eine bestimmte Person besteht nicht. Ist ein Termin wegen einer plötzlich eingetretenen Erkrankung oder eines kurzfristigen, trotz angemessener Einsatzplanung nicht vermeidbaren Personalausfalls nicht durchführbar, informiert T. SAUBER den Kunden unverzüglich und schlägt, soweit möglich und mit dem Kunden abstimmbar, einen Ersatztermin oder eine zumutbare Umplanung vor. T. SAUBER ist nicht verpflichtet, zur Überbrückung eines solchen Ausfalls auf eigene Kosten einen externen Reinigungsdienstleister zu beauftragen. Beauftragt der Kunde selbst einen Dritten, übernimmt T. SAUBER dessen Kosten nicht automatisch. Für eine ausgefallene und nicht nachgeholte Einzelleistung wird kein Entgelt berechnet; bei einer Monatspauschale wird der Preisanteil für die ausgefallene Leistung angemessen gutgeschrieben oder verrechnet. Gesetzliche Rechte des Kunden bei einer von T. SAUBER zu vertretenden Pflichtverletzung bleiben unberührt. Krankheit oder Personalmangel führen nicht automatisch dazu, dass eine Leistungspflicht oder gesetzliche Haftung entfällt.

5. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde ermöglicht zum vereinbarten Termin den Zugang zu den zu reinigenden Bereichen und stellt vereinbarte Wasser- und Stromanschlüsse bereit. Er informiert T. SAUBER vor Beginn über empfindliche Oberflächen, Vorschäden, besondere Gefahren, Alarm- und Schließanlagen sowie notwendige Schutz- oder Pflegehinweise. Vom Kunden zu stellende Verbrauchsmaterialien werden im Angebot benannt. Zusatzaufwand infolge fehlender Mitwirkung wird nur nach vorheriger Abstimmung und zu einem mitgeteilten Preis berechnet, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

6. Beanstandungen und Nachreinigung

Der Kunde soll eine Beanstandung möglichst zeitnah mitteilen und den betroffenen Bereich sowie den konkreten Mangel beschreiben, damit T. SAUBER die Leistung prüfen und gegebenenfalls nachreinigen kann. Eine kurze Mitteilungsfrist schließt gesetzliche Ansprüche nicht aus. Ist eine Nachreinigung möglich und zumutbar, erhält T. SAUBER eine angemessene Gelegenheit zur Nachbesserung. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben bestehen. Eine nicht erfolgte Besichtigung oder Bestätigung bedeutet nicht automatisch, dass die Leistung mangelfrei war.

7. Preise und Zahlung

Der Gesamtpreis und die enthaltene Umsatzsteuer werden im Angebot ausgewiesen. Nicht enthaltene Zusatzleistungen oder Zuschläge werden nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden und vorheriger Information über den Preis berechnet. Eine Änderung der vereinbarten Vergütung bedarf einer Vereinbarung mit dem Kunden; zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang fällig, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Aufrechnung und Zurückbehaltung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

8. Haftung

T. SAUBER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet T. SAUBER bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt. Für Schäden, die nachweislich durch nicht mitgeteilte Vorschäden, ungeeignete oder nicht gekennzeichnete Oberflächen oder fehlende Hinweise verursacht wurden, haftet T. SAUBER nur, soweit sie diese Umstände zu vertreten hat.

9. Schlüssel und Datenschutz

Überlassene Schlüssel und Zutrittsmedien werden sorgfältig verwahrt und nach Ende des Auftrags zurückgegeben. T. SAUBER verarbeitet personenbezogene Daten zur Anbahnung und Durchführung des Vertrags nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Weitere Informationen sind einer gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen.

10. Verbraucherinformationen und Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; eine Gerichtsstandsvereinbarung wird nicht getroffen. Wurde der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, erhält der Kunde – sofern gesetzlich vorgesehen – eine gesonderte Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular. Verlangt der Kunde, dass T. SAUBER vor Ablauf einer Widerrufsfrist mit der Arbeit beginnt, sind die hierfür gesetzlich erforderlichen Erklärungen gesondert einzuholen. Änderungen des Vertrags können in Textform vereinbart werden. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, gelten die gesetzlichen Vorschriften; die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

T. SAUBER Gebäudereinigung · Arbeitsfassung 03.10.2026